Hamster wichtiger als Arbeitslose?

Eine Zahl, die ganz Deutschland schockt: 5.216.000 Menschen waren im Februar arbeitslos. Das sind 177.000 mehr als im Monat zuvor – ein trauriger Nachkriegsrekord. Hinzu kommen 1,4 Billionen Euro Staatsschulden.
Angesichts dieser Misere fragen sich viele, ob unsere Politiker die richtigen Akzente setzen? Schaut man beispielsweise nach NRW, stellt man erstaunt fest, dass die Sorge um den Feldhamster Investitionen blockiert und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dabei haben in NRW rund eine Million Menschen keinen Job. Insgesamt stieg die Arbeitslosenquote bundesweit auf 12,6% (plus 0,5).

Woran liegt’s?
Ein Grund: die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Dadurch werden jetzt die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger auch bei den Arbeitslosen mitgezählt. Macht laut Wirtschaftsminister Clement 370.000 Arbeitslose mehr. Clement: „Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosenzahl derzeit bei 4,85 Millionen.“

Ein zweiter Grund: die schwache Konjunktur. Dadurch habe es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Steigerung von 10.000 bis 20.000 gegeben.

Auch im März wird die Arbeitslosigkeit über fünf Millionen liegen. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Arbeitslosigkeit ganz schlecht ab: Wir liegen unter den 19 Industriestaaten auf einem traurigen Platz 15 hinter Frankreich.

CDU-Chefin Merkel warf Rot-Grün Unfähigkeit vor. Die Union werde die Regierung durch immer neue Vorschläge unter Druck setzen.

Verkehrte Welt: RWE will in Grevenbroich-Neurath zwei Milliarden Euro in ein Braunkohlekraftwerk modernster Bauart investieren – ein Jobmotor für die ganze Region. Doch das Projekt droht zu scheitern, weil auf dem Gelände angeblich Feldhamster leben. Die Nager sind in NRW vom Aussterben bedroht und streng geschützt.

Die Umsetzung der diesbezüglichen EU-Vorschriften nimmt abstruse Züge an: In Aachen wurde der Bau eines Gewerbeparks mit 12.000 Jobs um Jahre verzögert, weil Experten auf dem Gelände Hamster vermuteten. Indiz dafür waren ein paar Löcher in der Erde – lebende Tiere wurden dort nie gesehen.

Um eine Klage der EU abzuwenden, legte das Land NRW zum Schutz der Feldhamster ein „Artenhilfsprogramm“ auf, stellt dafür pro Jahr bis zu 200.000 € Steuergelder bereit. Wofür das Geld genau ausgegeben werde, wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Papke wissen.

Antwort von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne): Finanziert wird eine Koordinationsstelle mit mehreren Biologen. Deren Aufgabe: Hamsterbauten aufspüren und Landwirte für „hamsterschonende“ Produktionsmethoden gewinnen. Auch wurde eine „Feldhamster-Meldeprämie“ ausgelobt.

Stolze Bilanz des Projekts, das sich das Land 2004 über 73.000 € kosten ließ: Im Kreis Neuss wurden 2003 neben 79 Hamsterbauten „zwei tote Feldhamster und vier verlassene Jungtiere gefunden, im Jahr 2004 zwei tote Feldhamster“, so Höhns Bericht.

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und ein bizarrer Fall von Steuerverschwendung“, schimpft FDP-Wirtschaftsexperte Papke: „Wenn die rot-grüne Landesregierung sich genauso für neue Jobs in NRW interessieren würde wie für ein paar tote Feldhamster, hätten wir die Beschäftigungskatastrophe in unserem Land verhindern können.“