Mit neuem Konzept Millionen sparen

Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) formuliert es salomonisch: Im Streit zwischen Baudezernent und Umweltdezernent um die Kosten, die der Schutz der Hamster auf dem Gelände des geplanten Wirtschaftsparks Süd verursacht, "haben beide Recht". Im Kern unterstützt Ringhoffer indes die Position von Baudezernent Norbert Schüler.

Schüler (CDU) hatte dem Bauausschuss berichtet, dass der Ankauf von Flächen für die durch EU-Recht geschützten Hamster unterm Strich zu Mehrkosten von 6,7 Millionen Euro führen würde. Schülers Parteifreund, Umweltdezernent Wolfgang Reichel, hingegen bezeichnete dies als "Panikmache" und sprach von geringen Summen, die an Landwirte gezahlt werden müssten, auf deren Feldern die Hamster dann ein neues Zuhause bekommen sollen. In der ersten Bauphase müssten ohnehin nur 20 Nager umgesiedelt werden, so Reichel.

"GVG verliert Grundstücke"Laut Liegenschaftsdezernent Ringhoffer argumentiert Reichel aus Sicht des Umweltdezernenten, beziehe aber die Kosten für den Erwerb von zusätzlichen Ausgleichsflächen, die die städtische Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GVG) tätigen müsse, nicht mit ein. Die GVG habe Grundstücke erstanden, die sie aufgrund der Hamster nicht mehr für die ursprünglich gedachten Funktionen als Baugelände oder Ausgleichsflächen verwenden könne.

"Als GVG-Geschäftsführer muss ich diesen Betrag in die Kosten mit einbeziehen", sagte Ringhoffer der AZ. Ziel müsse sein, diese Ausgaben zu reduzieren, darin seien sich Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdezernent mit dem Oberbürgermeister einig. Bürgermeister Schüler habe nunmehr ein Konzept erarbeitet, mit denen sich die Kosten halbieren lassen könnten.

AZ-Recherchen zu Folge stellt sich der Sachverhalt wie folgt da: Auf den Feldern in Hechtsheim und Ebersheim, zwischen der A 60, der Westumgehung, der Rheinhessenstraße, dem südlichen Ortsrand von Ebersheim und der Gemarkungsgrenze zu Klein-Winternheim, befindet sich das größte zusammenhängende Feldhamstervorkommen in Rheinland-Pfalz. Hier leben rund 500 der unter Naturschutz stehenden Tiere. Auf einem rund 92 Hektar großen Teil der Fläche will die Stadt Gewerbe ansiedeln und Platz für ein Messegelände schaffen. Um EU-Recht nicht zu verletzten, muss die Stadt zwischen 70 und 120 Hamster (die Zahlen variieren) vergrämen - also mit Hilfe von Futterangeboten auf angrenzende Felder locken. Das soll im März oder April geschehen, zunächst sind nur 20 Nager betroffen, die im ersten Bauabschnitt derzeit ihren Winterschlaf halten.

Zur Sicherung des Hamstervorkommens muss die GVG aber nicht nur Grundstücke am Rand des Gewerbeparks als Ackerland vorsehen, sondern auch einen von Nord nach Süd verlaufenden Gelände-Korridor frei halten. Sonst würde der Wirtschaftspark die Feldhamster-Familien trennen. Dadurch verliert die GVG auch Gelände, das als landespflegerische Ausgleichsfläche vorgesehen war. Von 33 Hektar für die Feldhamster ist die Rede, die von den Landwirten nach strengen Vorschriften bewirtschaftet werden müssen. Hinzu kommen 26 Hektar weitere Ausgleichsflächen.

Rat entscheidet im Februar

Das Konzept des Baudezernenten sieht nunmehr vor, die Ausgleichsflächen um rund zehn Hektar zu reduzieren und die Felder an Stellen zu kaufen, die für die GVG nicht so kostspielig sind. Um diese Entscheidung juristisch nicht angreifbar zu machen, muss nachgewiesen werden, dass die Mehrkosten sich tatsächlich in dem genannten Rahmen bewegen. Sollte der Stadtrat im Februar diesem Vorschlag zustimmen, könnten die Kosten auf rund 3,6 Millionen Euro gedrückt werden.

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