RWE muss nicht vorm Hamster zittern

Während es Loriots legendärer „Steinlaus“ schon vor Jahrzehnten gelang, ganze Hochhäuser zum Einsturz zu bringen, hat es der Feldhamster inzwischen bis in den Landtag geschafft: Am Mittwoch beschäftigte der possierliche Nager den Landtagsausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, nachdem sich bereits in der vergangenen Woche der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz den drei verlassenen Hamsterbauten bei Neurath gewidmet hatte. Zum Einstürzen brachte der Feldhamster in Düsseldorf allerdings nichts.

Die von Christian Weisbrich, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aufgeworfene Frage, ob „nicht vorhandene Hamster“ Milliarden-Investitionen womöglich den von RWE Power geplanten BoA-Bau in Neurath gefährden könnten, beantwortete Wirtschaftsminister Axel Horstmann (SPD) am Mittwoch „rundheraus mit Nein“.

Aus der Sicht der Landesregierung gibt es demnach „keinen Anlass zu der Besorgnis, dass es zu einer Gefährdung kommen könnte“, wie Horstmann sagte. Ebenso sah es Staatssekretär Dr.Thomas Griese vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV). Ihm zufolge gebe es in seinem Ministerium wie auch bei Ministerin Bärbel Höhn „keinen Zweifel daran, dass diese Investition im Interesse des Landes ist.“

Aus „Hamstergründen“ bestehe kein Anlass zur Besorgnis. Dem Staatssekretär zufolge gibt es „keinen objektiven Grund dafür, dass der Energiekonzern vor Feldhamstern zittert - es sei denn, er will davor zittern, dann gibt es aber andere Gründe“. Die Hamsterfrage sei erst dadurch aufgekommen, dass RWE Power ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, stellte Dr. Thomas Griese fest, wobei er auf Nachfrage betonte, damit nur den „zeitlichen Ablauf“ skizziert zu haben.

Die einschlägige Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eröffne sehr wohl die Möglichkeit, Bauvorhaben zuzulassen, wenn „die betroffene Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet in einem günstigen Erhaltungszustand“ verbleibe, zitierte Dr. Griese aus der Richtlinie. Kurzum: Nicht der einzelne Hamster - der zudem in Neurath noch gar nicht gesichtet wurde - ist schützenswert, sondern die jeweilige Population.

Der Dormagener CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress betonte, dass „die Diskussion dem Standort geschadet habe“ und zeigte sich „froh“ angesichts des „klaren Bekenntnisse der Landesregierung“ zum geplanten BoA-Bau. Er ist optimistisch, dass es gelingen werde, in Kooperation mit der Biologischen Station in Knechtsteden und anderen Einrichtungen eine „Win-Win-Situation“ zu schaffen „wie man sie nur selten antrifft“. Rundweg „falsch“ ist Karl Kress zufolge „die Argumentationsschiene des BUND“.

Entgegen dessen Behauptung, wonach jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen würden (die NGZ berichtete), führe der BoA-Block vielmehr zu einer CO2-Verminderung um sechs Millionen Tonnen jährlich, wie Kress am Mittwoch im Ausschuss sagte. Für Rainer Priggen (Bündnis 90/Die Grünen) führt die Debatte inzwischen „ inRichtung Hamster-Wahnsinn“. RWE Power sei mittlerweile „deutlich im Verzug“ gegenüber seiner im Rahmen des Kraftwerkserneuerungsprogramms schon vor Jahren gemachten Investitionszusage.

Christian Weisbrich, der die pointierte Eingangsfrage für die mehr als 60 Minuten dauernde „aktuelle Viertelstunde“ des Wirtschaftsausschusses formuliert hatte, nahm einen anderen Punkt ins Visier. Während er „die Hamsterfrage für theoretisch überbrückbar“ hält, wie er schon vor Sitzungsbeginn sagte, fragte er Wirtschaftsminister Axel Horstmann, ob dieser dafür „garantieren“ könne, „dass es zu keiner Verbandsklage kommt.“ Der Christdemokrat sprach sich bei dieser Gelegenheit zugleich für die Abschaffung dieser KLage aus, mit der im April 2000 die Rot-Grüne Regierungsmehrheit auch Organisationen wie dem BUND den Weg zu den Verwaltungsgerichten geebnet hatte.

Axel Horstmann zufolge ist eine „Klagemöglichkeit im Rechtsstaat immer gegeben, ob nun als Verbands- oder als Privatklage.“Dr.Griese ist derweil „sehr gespannt“, ob sich auch in diesem Winter die Hamsterbaue finden - „wenn nicht, hat sich das Problem erledigt.“ Andernfalls sei ein „ausreichender Klagegrund überhaupt nicht vorhanden oder sichtbar“, sagte der Staatsekretär.

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